Ethnien in der Mosquitia:
Mayngnas-Sumos
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte:
Urteil zugunsten der Awistingni-Indianer
Die Regierung wird dazu verurteilt, die Schäden und Kosten von Awas Tingni
zu bezahlen.
* Ein wichtiger internationaler Präzedenzfall wird geschaffen.
* Erstes Urteil zu Gunsten einer Indianergruppe,
* auch gegen eine Regierung und um Nicaragua zu verändern
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte,
CIDH, erklärte, dass die Regierung Nicaraguas die Menschenrechte der
indianischen Gemeinde von Awas Tingni verletzt habe. Gleichzeitig ordnete er
an, dass sie dieser Gemeinde 50.000 Dollar für verursachten Schäden zahlen
müsse, da sie ihre traditionellen Gebiete nicht anerkannt habe, und weitere
30.000 Dollar, um die den Indianern während der Prozesse gegen die
Regierung entstandenen Gerichtskosten zu erstatten.
In dem nach Aussage der Verteidigung der Indianer
historischen Urteil erklärt der CIDH, dass die Regierung Nicaraguas
die Internationalen Menschenrechte verletzt hat, indem sie dieser
Gemeinde ihr Recht auf Grund und Boden, auf angemessen juristischen Schutz
und auf Gleichheit vor dem Gesetz vorenthalten habe.
Damit waren genügend Elemente gefunden, um die Regierung
zu veranlassen, die traditionellen Gebiete der Gemeinde von Awas Tingni zu
vermessen, mit einem Grundstückstitel einzutragen und abzugrenzen. Es
handelt sich um eine Gemeinde ungefähr 100 km nördlich von Puerto Cabezas
(in der Nähe von Waspán), bewohnt von ungefähr 800 Sumo-Mayangnas.
"Es wurde ein internationaler Präzedenzfall
geschaffen. Die Mitglieder der Gemeinde haben jahrzehntelang darum
gekämpft, ihr Land und natürlichen Ressourcen gegen nachlässige
Handlungen, die Lizenzvergabe durch die Regierung und gegen die die
Besetzung durch Holzunternehmen zu schützen", sagt James Anaya vom
Zentrum für juristische Angelegenheiten von Indianischen Völkern;
der juristische Vertreter der Awas Tingni, ist einer derjenigen, die darum
kämpften, dass dieser Fall von der Kommission für Menschenrechte an den
Menschengerichtshof übergeben wurde.
ERSTER FALL
Dies ist der erste Fall, bei dem der Interamerikanische
Gerichtshof ein Urteil zu Gunsten einer amerikanischen Indianergruppe
fällt. Und zugleich ist es der erste Fall, in dem eine Regierung verurteilt
wird (und es musste die unsrige sein ! ), die fehlenden Grundstückstitel
ausnutzte, den Holzunternehmen Konzessionen erteilt.
Die Klage gegen die Regierung begann September 1995 mit
einer Reihe von Rechtsmittel-Einlagen zum Schutz der Mayangna-Gemeinde von
Awas Tingni gegen das Umweltministerium MARENA, das dem Holzunternehmen
SOLCARSA (Sol de Corea S.A.) eine Konzession für das Land dieser
Indianergemeinde erteilt hatte. Einige dieser Rechtsmittel waren bereits
eingereicht worden, bevor die Regierung die Konzession an die Koreaner
gegeben hatte. Trotzdem erteilte die Regierung 1997 die Konzession. Als sie
diese erteilt hatte, legten die juristischen Berater der Indianer - damals
mit der Rechtsanwältin Maria Luisa Acosta an der Spitze - weitere
Rechtsmittel ein, da die Regierung Konzessionen erteilte ohne das Autonome
Regionalparlament der Nordatlantikregion zu berücksichtigen.
Das half aber wenig, sagt heute die Rechtsanwältin
Acosta vom Zentrum für Rechtsbeistand für Indianische Völker, CALPI.
Schliesslich wurde der Fall vor die Interamerikanische Kommission für
Menschenrechte, der OEA, gebracht. Zweieinhalb Jahre lang versuchte die
Kommission zu einer Einigung mit der Regierung zu gelangen, was sich aber
als unmöglich erwies, da die Regierung nicht nachgab. Als es zu keiner
Reglung kam, wurde der Fall 1998 an den CIDH weitergereicht.
Gesetz zum Schutz von Indianer-Land
Der Gerichtshof vergab nicht. Er erklärte die Regierung
als "Verletzerin des Eigentums des indianischen Landes", obwohl
die Verfassung des Landes die Nutzung des indianischen Landes der
Atlantikküste anerkennt -- "Verletzerin", da sie diese Land nicht
abgrenzt, keine Landtitel erteilt und Konzessionen erteilt und so die Rechte
der Indianer verletzt hatte.
"Die Philosophie der Regierung ist, dieses Land nicht
zu registrieren und somit als Staatseigentum anzusehen ", sagt Acosta.
In seinem Schriftstück zum Urteil (vom November 2000, 107 Seiten)
verpflichtet der CIDH die Regierung, ein Gesetz zu schaffen, um die
indianischen Ländereien Nicaraguas abgrenze. Und nicht nur das: Die
Regierung muss in fünf Monaten vor dem CIDH erscheinen und die Ergebnisse
vorlegen, die die Erfüllung des Urteils belegen. Ein kompletter Sieg nach
zweieinhalb Jahren des Kampfes in der Interamerikanischen Kommission für
Menschenrechte und drei Jahren vor dem CIDH sowie vier Rechtsschutzmitteln
gegen den Staat Nicaragua. Es ist erwähnenswert, dass sich die
Interamerikanische Kommission für Menschenrechte bereits vor drei Jahren zu
Gunsten der Indianer ausgesprochen hatte, die Regierung sich aber nicht
darum gekümmert hatte.
Gemäss der Urteilsverkündung des Gerichtshofes hat die
Regierung stets "kurzlebige und unwirksame" Mittel benutzt, um das
Land der Indianer zu schützen. Mit diesem Erlass jedoch sollen diese
ernsteren Charakter annehmen (und nicht nur in Nicaragua, sondern in ganz
Lateinamerika), und die Indianer wirklich verteidigen, sagte seinerseits
Herr Armstrong Wiggins vom Zentrum für Juristische Beratung der
Indianischen Völker mit Sitz in Washington.
Das Urteil des CIDH gegen die Regierung von Nicaragua als
Verletzerin der Menschenrechte, verpflichtet diese weiterhin, 50.000 Dollar
an die Indianer zu zahlen. Dieses Geld kann den Indianern in Form vom Bau
von Wegen, Strassen, Wasser- und Stromversorgung übereignet werden oder wie
es die Indianer wollen. Die anderen 30.000 Dollar jedoch müssen in bar
übergeben werden, was lediglich etwa ein Drittel der Gerichtskosten
ausmacht. Es ist also ein Preisnachlass - und den müssen sie auf jeden Fall
zahlen.
Joaquín Tórrez A., Managua
(übermittelt im September 2001)
Übersetzung: Ulrich Epperlein
|
Mayangnas-Sumos
